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Errichtung einer ZUE in Niederkassel

Die FDP-Fraktion ist weiterhin für die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land Nordrhein-Westfalen auf Niederkasseler Stadtgebiet.

Anette Wickel, Fraktionsvorsitzende: „Es steht hier nicht zur Debatte, ob wir Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie wir sie in Niederkassel unterbringen und wer die Kosten trägt.“

Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist in unserem Grundgesetz verankert. Wir haben auch keinen Einfluss auf die Anzahl, die Menschen werden uns zugewiesen und wir müssen sie in Niederkassel unterbringen. Leider übernehmen Bund und Land aber nicht alle dadurch entstehenden Kosten. Mit der ZUE würde Niederkassel künftig um rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Verantwortung für die Sicherheit und alle Kosten im Zusammenhang mit der ZUE würde das Land NRW tragen. Die in der ZUE untergebrachten, geflüchteten Menschen würden auf das Flüchtlingskontingent für Niederkassel angerechnet.

A. Wickel: „Wir sind als Ratsmitglieder dem Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wir befinden uns in der Haushaltssicherung und wollen weitere Steuererhöhungen in Niederkassel abwenden. Wir befürworten deshalb die geplante Errichtung der ZUE.