Neue Rheinquerung
Stellungnahme der FDP Niederkassel zur Rheinspange 553
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Diese Aspekte sind zentrale Bezugspunkte unserer verkehrspolitischen Ansätze. Die FDP tritt für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein: Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt.
Der Ballungsraum Köln/Bonn-Rhein-Sieg, in dem wir leben, ist Teil des größten und produktivsten europäischen Wirtschaftsraumes und eine bedeutende Drehscheibe in und für Europa. Hier wird unser Wohlstand erarbeitet. Unsere gesamte Region ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt. Eine der Voraussetzungen ist und bleibt eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur.
Nordrhein-Westfalen ist leider „Stau-Land“ Nummer eins. Die jahrelange straßen- und autofeindliche rot-grüne Verkehrspolitik hat maßgeblich dazu beigetragen. Die alten Fehler der rot-grünen Landesregierungen drohen jetzt wiederholt zu werden.
Wir wollen, dass Pendler ihre Arbeitsplätze erreichen und Handwerker zu ihren Kunden kommen und nicht täglich stundenlang im Stau stehen. Fahrrad und ÖPNV sind gut aber keine Allheilmittel für eine individuelle Mobilität, das wollen Grüne und SPD leider nicht wahrhaben.
Die Freien Demokraten unterstützen deshalb eine neue Rheinquerung grundsätzlich, vorzugsweise als Tunnellösung. Bei den diskutierten Varianten wünscht sich die FDP eine Verkehrsführung, die die Anwohner und die Umwelt möglichst wenig beeinträchtigt.
Die Pkw-Zulassungen nehmen stetig, von Jahr zu Jahr zu. Wir brauchen auch weiterhin Straßen und Brücken. Wir werden die Planung der Rheinquerung weiterhin konstruktiv begleiten und dabei die berechtigten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Wirtschaft und auch der Umwelt vertreten.
Hinweise:
Die wichtigsten Abstimmungen auf dem Weg zu einer Vorzugsvariante für die Rheinspange 553 sind Ende 2022 erfolgt. Der zweite Projektabstimmungstermin (PA2-Termin) mit den Geschäftsbereichen der Autobahn GmbH des Bundes hat stattgefunden. Seitdem läuft die Aufbereitung der Ergebnisse auf Hochtouren,