FDP Niederkassel: Wahlprogramm 2009

Für eine l(i)ebenswerte Stadt Niederkassel- dafür steht die FDP. Wir arbeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine hohe Lebens- und Wohnqualität, mehr Arbeitsplätze vor Ort, lebendige Ortszentren mit einem guten Geschäftsangebot, Sicherheit im Straßenverkehr und Schutz vor Kriminalität sowie alle Chancen für unsere Kinder durch qualitative Betreuungsangebote und Schulen, die unseren Kindern das Lernen leicht machen.

Das 2003 beschlossene Stadtentwicklungskonzept muss endlich ernst genommen und umgesetzt werden – um das Geschäftesterben zu stoppen, um bessere und ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten zu bieten, um endlich ein attraktives Zentrum in Niederkassel zu schaffen und die gute Entwicklung in Rheidt fortzusetzen. Die Ansiedlungspolitik muss unsere Zentren stärken und nicht schwächen.

Die Freizeitangebote wollen wir ausbauen. Der "Bürgerpark" für den Norden zwischen Lülsdorf und Ranzel muss weiterentwickelt und aufgewertet werden. Das Rheidter Werth muss dauerhaft zur Naherholung nutzbar bleiben. Einen Durchstich zum Rhein, der das Rheidter Werth zur Insel machen, den einzigartig gelegenen Spielplatz zerstören und den Zugang auf das Werth vom Süden aus verhindern würde, lehnt die FDP ab. Das „Grüne Band von Niederkassel“ muss als durchgehender Radweg in den Feldern von Mondorf bis zur Kölner Stadtgrenze entwickelt und mit dem zukünftigen Freibad verknüpft werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass das Freibad an der Kiesgrube in Niederkassel durch einen privaten Betreiber attraktiv mit Restauration, Beach-Bar, sanitären Anlagen, ausreichend Parkraum und Überwachung ausgestaltet wird und 2010 in Betrieb geht.

Zu einem l(i)ebenswerten Niederkassel gehören auch florierende Unternehmen. Sie bieten Arbeitsplätze vor Ort und tragen mit ihren Gewerbesteuern zur Entwicklung unserer Stadt bei. Die FDP will die örtlichen Unternehmen vor Ort erhalten und neue Unternehmen ansiedeln. Dafür muss die Stadtentwicklungsgesellschaft zu einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft umgewandelt werden. An- und Verkauf von Grundstücken und Umsiedlung ortsansässiger Betriebe in die Gewerbegebiete reichen nicht. Wir wollen neue Betriebe von Außen heranholen, wir brauchen Außenwerbung mit Präsenz auf Messen und Veranstaltungen (z. B. "Bauen und Wohnen" in Köln der Industrie- und Handelskammer), in Fachzeitschriften und mit Faltblättern. Die Gesellschaft muss Service als zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen ansässiger oder ansiedlungswilliger Unternehmen bieten. Dafür brauchen wir qualifizierte Mitarbeiter in der SEG.

Das RAL-Gütezeichen "Mittelstandsfreundliche Verwaltung" als Qualitätsauszeichnung der Stadtverwaltung muss endlich eingeführt werden. Dieser Nachweis für eine unternehmerfreundliche Verwaltung beinhaltet insgesamt 13 Kriterien wie z. B. die Bearbeitung von Baugenehmigungsanträgen innerhalb von 40 Tagen, eine Bearbeitungszeit von 5 Arbeitstagen für die Angebotsabgabe bei Flächenanfragen von Unternehmen. Zentrale Ansprechpartner, rasche Bearbeitung von Anliegen, kompetente Beratung, Zahlungen ohne Verzögerungen sind ein Muss. Ein reibungsloser Ablauf und eine kompetente gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und örtlicher Wirtschaft ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründer äußerst wichtig.

Die FDP setzt sich für eine möglichst rasche Fortführung der neuen Umgehungsstraße L269n bis Mondorf ein. Das entlastet Rheidt und Mondorf von Lärm und Abgasen und bringt eine schnellere Verbindung von Nord und Süd.

Die Mondorfer Fähre ist ein gutes Beispiel für eine attraktive Fährverbindung mit schnellen Taktzeiten für Alle, ob Fußgänger, Radfahrer, Motorräder, Autofahrer oder LKW. Für die Fährverbindung von Lülsdorf nach Wesseling möchten wir ein Konzept für ein gleich attraktives Angebot entwickeln.

Die FDP unterstützt die Pläne des Kreises für gleichwertige Bus-Verbindungen nach Köln, zur S-Bahn in Wahn wie nach Troisdorf und Bonn. Sie müssen möglichst bald Wirklichkeit werden.

Dazu gehört die überfällige Umgestaltung des Mondorfer Ufers - zum Flanieren, mit schattigen Sitzplätzen, Toiletten, Kiosk, als Treffpunkt für Wassersportler, Kirmesplatz, Spielplatz, Strandbar, Minigolf usw., damit der wegen seiner Lage attraktive Bereich erhalten und weiterentwickelt wird.

Der von der FDP initiierte „Kulturpfad Niederkassel“, der zu unseren Schätzen an historischen Gebäuden führt und mit Hinweistafeln Geschichte lebendig macht, muss konsequent ausgebaut werden.

Dazu gehört schließlich auch ein durchgehend gepflegter Radweg längs des Rheines mit Außengastronomie, die zum Verweilen einlädt und Besucher in die Ortslagen holt.

Die Straßenausbauplanung muss konsequent fortgesetzt werden. Immer noch gibt es in Niederkassel Straßen ohne Bürgersteig, Schlaglochpisten und fehlende Beleuchtungsanlagen. Aber andere Kommunen bauen ihre Straßen kostengünstiger. Deshalb will die FDP, dass alle Kostensenkungspotentiale zugunsten der Bürger genutzt werden. Die Beteiligung der Anlieger muss frühzeitig, offen und ernsthaft erfolgen.

Gefahrenstellen durch Raser, bauliche Mängel oder schlechte Verkehrsführungen müssen offensiv beseitigt werden, den Beschwerden der Bürger muss stärkeres Gehör geschenkt werden.

Radwege wollen wir planvoll ausbauen und Gefahrenstellen beseitigen – für ein fahrradfreundliches Niederkassel. Ziel der FDP ist die Anerkennung Niederkassels als fahrradfreundliche Stadt.

Die Klagen über Glasscherben und sonstigen Unrat auf unseren Straßen, Wegen und Grünflächen nehmen zu. Unser Stadtbild geht uns alle an: Es liegt an uns allen, ob wir stolz auf ein gepflegtes und sauberes Niederkassel sein können. Aber auch die Stadt selber ist in der Mitverantwortung. Mit einer von der Stadt regelmäßig ausgerufenen Aktion “Saubere Stadt“ können wir die Menschen an ihre Verantwortung für eine saubere Stadt erinnern und

Weiter fordert die FDP, eine mobile Einsatztruppe bei der Stadt zu bilden, die von aufmerksamen Bürgern über eine Sondernummer angerufen werden kann, um dann sofort vor Ort aufgefallene Verschmutzungen oder Müllablagerungen auf öffentlichem Grund zu beseitigen.

Lebensqualität für junge Familien setzt auch Sicherheit für unsere Jüngsten voraus. Die FDP fordert die Einrichtung von Spielstraßen oder andere Formen der Verkehrsberuhigung dort, wo junge Familien wohnen. Spielplätze müssen besser überwacht und häufiger gereinigt werden. Durch gezielte Kontrollen und Aufklärung muss die Beschädigung und Verschmutzung durch missbräuchliche Nutzung bekämpft werden. Glasscherben und Hundekot müssen regelmäßig entfernt, Sand häufiger ausgetauscht oder aufgefüllt werden. Die Spielgeräte müssen stärker auf Sicherheit überprüft werden und den neuen Standards angepasst werden.

Investitionen in unsere Schulen – Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft

Mit dem Konjunkturprogramm wurden der Stadt die Mittel in die Hand gegeben, um viele überfällige Maßnahmen zur Sanierung der städtischen Schulgebäude in 2009 und 2010 vorzunehmen. Aber ein Schulbausanierungsprogramm für Gebäude und für eine bessere Ausstattung, einschließlich Prioritätensetzung, Zeitplan und Kostenaussagen fehlt immer noch. Die FDP will Schulen, Eltern und Schülern klare Perspektiven für ihre Schulen schaffen.

Die FDP setzt sich für die Einführung des Ganztagsbetriebs in der Hauptschule ein, um eine optimale Förderung der Schüler zu erreichen und Ihnen damit mehr Chancen zu eröffnen.

Menschen sollen sich auch im Alter in Niederkassel wohl fühlen. Auch als Betagte sollen die Niederkasseler in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Die FDP wird sich für mehr altengerechte Wohnungen und mehr Pflegeplätze in Niederkassel einsetzen. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist es wichtig, dass Geschäfte für den täglichen Bedarf, Ärzte und Apotheken zentral gelegen und leicht zu erreichen sind. Auch deshalb will die FDP unsere Ortszentren stärken. Dazu gehören auch sichere Verkehrswege, um ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die FDP wird sich daher weiter um sichere Gehwege und gesicherte Fußgängerüberwege einsetzen. Und städtische Informationen müssen so gestaltet werden, dass sie auch für Menschen mit geringerer Sehkraft lesbar sind.

Die FDP setzt sich weiterhin für eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache in Niederkassel ein. Durch das konsequente Drängen der FDP wurden schon einige Verbesserungen erreicht. So wurde die Zahl der in Niederkassel eingesetzten Bezirksbeamten erhöht und ein Streifenwagen soll stets in Niederkassel im Einsatz sein. Aber die schlechte Aufklärungsquote und die langen Wartezeiten im Notfall zeigen: Ein vollwertiger Ersatz für eine Polizeiwache ist das nicht.

Weiter fordert die FDP eine gezielte Kontrolle von Kriminalitätstreffs und Angsträumen wie Schulhöfen, Spielplätzen und Rheindeich. Die Hinweise aus der Bevölkerung müssen seitens der Polizei ernst genommen werden.

Vorbeugung ist der beste Schutz vor Kriminalität. Die FDP fordert eine echte, institutionalisierte Sicherheitspartnerschaft von Verwaltung, Schulen, Kirchen, Vereinen, Wirtschaft und Polizei, die Risikogruppen, kriminalitätsgefährdete Menschen und ihr Umfeld frühzeitig mit Hilfsangeboten, Arbeits- und Ausbildungsangeboten, Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen vor einem Abrutschen in die Kriminalität bewahrt und Hilfe gewährt.

Kommunen haben beim Schutz unserer Umwelt, des Klimas und insbesondere hinsichtlich eines effizienten und umweltschonenden Energieeinsatzes eine besondere Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit. Sie haben eine Vorbildfunktion und gleichzeitig auch ein eigenes Interesse an einem nachhaltigen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Hier ist in Niederkassel noch viel zu tun.

Die FDP will eine lokale Klimapolitik, die Klimaschutz durch verringerte Emissionen, Kostenersparnis durch geringere Energiekosten und zusätzliche Aufträge für örtliche Betriebe vereint. Das mit Abstand größte Potential liegt in dem Gebäudebestand, der vor der ersten Wärmeschutzverordnung aus dem Jahre 1978 gebaut wurde.

Deshalb muss die Stadt ein Klimaschutzkonzept für die städtischen Gebäude entwickeln, Beratungsangebote im Rahmen ihrer Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien und Fördermöglichkeiten unter Kosten sparender Einbeziehung örtlicher kompetenter Gewerbetreibender bereitstellen, und Beispiel gebende Konzepte in städtischen Gebäuden (z. B. Solarenergie, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, intelligente Dämmmaßnahmen, Wärmerückgewinnung) verwirklichen. In der Bauleitplanung sind die Voraussetzungen für die optimale Nutzung erneuerbarer Energien ebenso wie zur Verwirklichung gemeinsamer Nahwärmeversorgungskonzepte zu schaffen.

Die Unzufriedenheit über bürgerferne politische Entscheidungen in Niederkassel ist hoch. Entscheidungen über die Köpfe und zulasten von Bürgerinnen und Bürgern wie bei der Umwandlung der Hauptstraße und der Erneuerung der Unterstraße dürfen sich nicht mehr wiederholen. Bürgeranhörungen dürfen nicht nur Alibiveranstaltungen sein, sondern müssen frühzeitig und ergebnisoffen durchgeführt werden. Die FDP steht für eine bürgernahe Politik, die die Bürger frühzeitig und ernsthaft in die Entscheidungen einbezieht.

Bürgerschaftliches Engagement bildet das Rückgrat für eine menschliche Gesellschaft. Das hohe ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Niederkassel ist ein Schatz, der hohe Anerkennung und Unterstützung verdient. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass das ehrenamtliche Engagement in Niederkassel unterstützt und ernst genommen wird. Dazu dient z. B. die Einführung der Ehrenamtscard mit Vergünstigungen für die ehrenamtlich Tätigen.

Die zahlreichen Sportvereine in Niederkassel bieten den Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber den Kindern und Jugendlichen, ein großes Angebot für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Die FDP wird sich für die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren einsetzen, die vielen Vereinen ihre wertvolle Arbeit unnötig erschwert.

Teure Umwegfinanzierungen über Wasser- und Abwassergebühren verschleiern den Griff der Stadt in die Taschen der Bürger. Rücklagen für Investitionen und sog. Konzessionsabgaben werden als „Gewinn“ in den allgemeinen Haushalt umgeleitet. Und ein Teil davon geht noch als versteuerter Gewinn an den Finanzminister. Der Gebührenzahler wird doppelt zur Kasse gebeten: Er finanziert mit überhöhten Gebühren den städtischen Haushalt und muss dann zukünftige Kredite für Wasser- und Abwasserinvestitionen über seine Gebühren erneut finanzieren. Die FDP lehnt die teuere Gebührentrickserei ab. Die Devise muss lauten: Sparen statt Tricksen.

Niederkassel braucht keinen neuen Namen, aber ein Konzept für die Außendarstellung. Ein attraktiver Wohnort mit hoher Wohnqualität; gesunder Umwelt, gutem Freizeitangebot und netten Menschen, ein hervorragender Standort für die Wirtschaft mit guter Anbindung an die großen Zentren, den Flughafen, die Autobahn und gut ausgebildeten Fachkräften - diese Botschaft wollen wir vermitteln.

Die FDP will dieses Programm mit dem Bürger durchsetzen.

Denn wir passen die Politik den Menschen an - nicht umgekehrt!